Allgemeinde Geschäftsbedingungen - iventix-Veranstaltungstechnik, Birkenau

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ALLGEMEINES

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages, des zwischen einem Kunden und iventix-Veranstaltungstechnik abgeschlossen wird, gleichgültig, ob dieser Lieferungen oder sonstige Leistungen durch iventix zum Gegenstand hat. Spätestens mit Entgegennahme der Ware/Leistung gelten diese als angenommen. Entgegenstehenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Die Angestellten von iventix, sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder schriftliche Zusicherungen zu geben, die über den eigentlichen Vertrag hinausgehen. Höhere Gewalt, Betriebseinstellung, Streiks, Nichtlieferung oder Lieferverzug des Lieferanten, Maßnahmen von Behörden und ähnliche unvorhersehbare Ereignisse entbinden iventix von der Erfüllung geschlossener Verträge. Änderungen technischer Eigenheiten/Angaben von Artikeln oder des Programmangebotes behalten wir uns jederzeit, ohne Vorankündigung und ohne öffentliche Bekanntgabe vor.

 

VERTRAGSABSCHLUSS, ANGEBOTE

Unsere Angebote sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, stets freibleibend und unverbindlich. Alle Verträge werden mit Zusendung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder Rechnung, spätestens mit

Ausführung/Zusendung der Lieferung bzw. der Leistung rechtskräftig.

 

INFORMATIONEN ZU FERNABSATZVERTRÄGEN

Die Bestimmungen zu Fernabsatzverträgen gelten nur bei Verträgen mit privaten Verbrauchern. Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. BGB §13). Die Bestimmungen zu Fernabsatzverträgen finden keine Anwendung bei Verträgen mit professionellen Anwendungen und gewerblichen Abnehmern.

 

Verfügbarkeitsvorbehalt

Wir behalten uns vor, eine in der Qualität gleichwertige Leistung zu erbringen und die Leistung im Falle der Nichtverfügbarkeit des Produktes nicht zu erbringen. Wir werden Sie gegeben falls darüber informieren. Sollten wir nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist, so sind wir berechtigt entweder einer in der Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anzubieten, oder vom Vertrag zurücktreten. Das Angebot einer Ersatzlieferung oder des Rücktritts erfolgt unverzüglich. Bereits erhaltene Zahlungen werden zurückerstattet.

 

Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser

Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder Sache. Der Widerruf ist zu richten an: iventix-Veranstaltungstechnik, Schillerstraße 13, 69488 Birkenau, Tel. 0176-2165 6239, info@iventix.de Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen; Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht, oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich der Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sachen nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40€ beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.  Unfrei zurückgesandte Rücklieferungen können nicht angenommen werden. Nicht per Post versandfähige Güter werden abgeholt. Gemäß § 312d Abs. 4 Ziffer 1 und 2 BGB besteht kein Widerrufsrecht für folgenden Produkte: nach Kundenwünschen gefertigte Artikel, (z.B. Flightcases, Leuchtmittel/Brenner, entsiegelte Software, Batterien/Akkus und speziell konfektionierte Kabel.

 

Rückgabebelehrung/Rückgaberecht

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Beträgt der Auftragswert der ursprünglichen Lieferung weniger als 40€ trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung. Im Falle der berechtigten für den Kunden kostenfreien Rücksendung entscheidet iventix-Veranstaltungstechnik über die Versandart. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahme verlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: iventix-Veranstaltungstechnik, Schillerstraße 13, 69488 Birkenau, Tel. 0176-2165 6239, info@iventix.de. Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt. Rückgabefolgen: Es gelten dieselben Bestimmungen für die Rückgabe wie bei Widerruf.

 

PREISE

Unsere Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben in € (Euro) pro Stück/Einheit, ausschließlich Verpackung, ab Lager Birkenau. Sofern Preise nicht als Brutto- Preise gekennzeichnet sind, kommt jeweils die gesetzliche Umsatzsteuer (z.Zt. 19%) hinzu. Druckfehler, Irrtümer und Preisänderungen bleiben vorbehalten.

Es kommen die am Tage der Lieferung/Leistungserbringung gültigen Preise zur Abrechnung.

Der Kunde ist mit seiner Bestellung verpflichtet die Lieferung anzunehmen bzw. durch einen Bevollmächtigten abnehmen zu lassen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so kann iventix ihm eine Nachfrist von zahn Tagen mit der Maßgabe setzen, dass nach dem ergebnislosen Ablauf der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist zu Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann. Der Schadenersatz umfasst alle im Zusammenhang mit der Abwicklung des Rechtsgeschäftes gemachten Aufwendungen von iventix sowie den entgangenen Gewinn.

 

LIEFERUNGE,RÜCKLIEFERUNG, FALSCHLIEFERUNG

Eine Lieferung erfolgt ab Lager Birkenau auf Gefahr und auf Kosten des Empfängers. Dies gilt sowohl für Haupt- als auch für eventuelle Teil- oder Restlieferungen. Die Wahl der Versandart trifft, soweit im Rahmen unserer Logistik realisierbar, der Käufer. Erfordert die Beschaffenheit der Ware eine besondere Behandlung/Beförderung, so ist iventix dazu berechtigt, die Versandart zu ändern, ohne den Käufer davon zu unterrichten. Trifft der Käufer keine eindeutige Auswahl, so liegt die Entscheidung bei iventix. Der Liefertermingilt als erfüllt, sobald die Sendung dem Transportunternehmen/dem Kunden übergeben wurde. Zu diesem Zeitpunkt findet auch der Gefahrenübergang auf den Käufer statt. Sollte im Fall höherer Gewalt sowie bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen und bei verbindlich vereinbarten Terminen die Liefer-/Leistungsverzögerung länger als vier Wochen dauern, ist der Käufer berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf maximal 10% des Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, steht ihm ein Schadenersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu. Weitergehende Schadenersatzforderungen sind ausgeschlossen. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Der Rücktritt seitens des Kunden ist unzulässig bei Sonderanfertigungen, Ersatzteilen oder Expresssendungen. Unzulässige Abnahmeverweigerungen von geschlossenen Kaufverträgen, auch bei Nachlieferungen, werden nötigenfalls gerichtlich verfolgt. Bei Verträgen, die durch die Regelungen zu Fernabsatzvertägen mit Verbrauchern nicht berührt werden gilt: Rücknahme und/oder Umtausch sind ausgeschlossen sofern nicht nachweislich eine Falschlieferung vorliegt. Erklärt sich iventix in wenigen, vorher vereinbarten Fällen dennoch zur Rücknahme bereit, so sind wir berechtigt, eine Rücknahmegebühr i.H.v. 20€ sowie sämtliche Spesen und Bearbeitungsgebühren zu berechnen. Die Rücknahme erfolgt ausschließlich unter der Voraussetzung der vorherigen Absprache. Bei Gebrauchsspuren behalten wir uns zusätzliche Abzüge i.H.v. bis zu 40% des Netto-Warenwerts und/oder die Berechnung besonderer Bearbeitungsaufwendungen vor. Der Empfänger ist verpflichtet, die Lieferung auf Transportschäden zu untersuchen und etwaige Schäden unverzüglich an iventix und dem Transportunternehmen schriftlich zu melden. Der Empfänger ist selbst für die Einhaltung der Meldefristen gegenüber dem Transportunternehmen verantwortlich. Verspätetet Anzeigen führen zum Erlöschen der Schadenersatzansprüche.

 

ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung per Vorkasse/Barzahlung. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb 10 Tagen ab Rechnungserstellung in für uns Verlust -/spesenfreier Weise zu begleichen. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen und weiterhin alle offenen Forderungen zur sofortigen Barzahlung fällig zu stellen und/oder Schadenersatz zu fordern. Die Verzugszinsen werden bei Verbrauchern in Höhe von 5% bei Unternehmen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Wird bei vereinbartem Lastschrifteinzug oder bei Scheckzahlung eine Lastschrift oder ein Scheck nicht eingelöst, so erfolgen alle weiteren Lieferungen, auch Rückstandsauflösungen, nur noch gegen Vorkasse/Barzahlung. Wir sind berechtigt, für nicht eingelöste Lastschriften/Schecks neben den Bankspesen eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. 5,00 € je Vorfall zu berechnen. Die Änderungen der Zahlungsart auf Grund eines Kundenverschuldens berechtigen den Kunden nicht zur Abnahmeverweigerung. Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

 

GEWÄHRLEISTUNG

Für Verträge mit Verbrauchern gilt die gesetzliche Gewährleistung von 24 Monaten für Neuware ab Kaufdatum, für gebrauchte War e wird die Gewährleistung ausgeschlossen.

Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmen wird die Gewährleistung für Neuware auf 12 Monate beschränkt. Für gebrauchte Ware wird die Gewährleistung ausgeschlossen, jeweils ab Kaufdatum. Lampen/Leuchtmittel und

Verbrauchsmaterial ist generell von der Garantie ausgenommen, es sei denn, es liegen eindeutige Materialfehler vor. In Einzelfällen kann eine zusätzliche Garantie unter Vorbehalt nach Bestätigung durch den Hersteller/Lieferanten erfolgen. Für Gewährleistungsfälle gilt wie folgt: a) Der Käufer hat Fehler unverzüglich nach deren Feststellung bei iventix-Veranstaltungstechnik entweder schriftlich anzuzeigen oder von uns aufnehmen zu lassen. Für die bei der Nachbesserung eingebauten Teile wird bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist des Kaufgegenstandes Gewähr aufgrund des Kaufvertrages geleistet. b) Gewährleistungspflichten bestehen nicht, wenn der auftretende Fehler in unsachlichem Zusammenhang damit steht, dass – der Käufer einen Fehler nicht gemäß Ziffer a) angezeigt und unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat oder – der Käufer einen Fehler nicht gemäß Ziffer a) angezeigt und unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat oder – der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überansprucht worden ist oder - in  den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung weder iventix noch der Hersteller genehmigt hat oder – der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Im Gewährleistungsfall leisten wir nach unserem Ermessen Nachbesserung, Tausch oder Gutschrift. Macht der Kunde (Verbraucher) von seinem gesetzlichen Recht Gebrauch und erklärt Rücktritt vom Vertrag, so behalten wir uns bei der Gutschrift/Auszahlung Abzüge für Abnutzungen o.ä. vor. Wird während der Gewährleistungsfrist eine Ware unberechtigt als Fehler – oder mangelhafteingesandt, berechnen wir für die Prüfung eine Pauschalte i.H.v. 35,00 € zzgl. der Versandauslagen. Rücksendungen ohne Vorankündigung sind grundsätzlich frei an uns zurückzusenden. Für Rücksendungen die für den Kunden auf Grund gesetzlicher Regelungen kostenfrei bleiben sollen, entscheidet iventix über die Versandart.

 

EIGENTUMSVORBEHALT

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Käufer Eigentum von iventix. Es gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich – rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertag zum Betrieb seines Gewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die iventix aus ihren laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer/Kunden sind wir berechtigt, etwaige Abnutzungen, Schäden und Wertverluste geltend zu machen.

 

VERMIETBEDINGUNGEN

Alle in unserer Preisliste, mündlich am Telefon oder im Büro genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich für einen Miettag (24h). Ein für beide Seiten verbindlicher Mietvertrag kommt bereits durch die telefonische Bestellung zustande. Wir behalten uns das Recht auf schriftliche Bestätigung der Bestellung vor. Alle Geräte befinden sich in ordentlichem, funktionsfähigem Zustand und sind technisch einwandfrei. Sie werden in einem gleichen Zustand zurück erwartet. Anfallende Kosten für Reinigung und Beseitigung äußerlicher Schäden (z.B. Kratzer) werden gesondert berechnet. Technische Ausfälle liegen im Bereich des Möglichen und sind kein Grund zur Mietminderung. Weitergehende Ansprüche, durch den Ausfall eines Gerätes verursacht, sind ausgeschlossen. Die Geräte sind nicht versichert, der Mieter trägt die volle Verantwortung. Sofern durch den Mieter, eine an der Veranstaltung teilnehmenden Person oder durch Dritte Verlust oder Beschädigung an der gemieteten Anlage entsteht, so gehen die Kosten hierfür voll zu Lasten des Mieters, zahlbar in Bar sofort nach Erhalt einer Reparatur oder einer Ersatzrechnung. Wird ein Mietauftrag bis 3 Tage vor Beginn der vereinbarten Mietzeit storniert, ist eine Abstandsgebühr in Höhe von 30% zu zahlen. Wird ein Mietauftrag innerhalb von 3 Tagen vor Mietbeginn storniert, ist der volle Mietpreis fällig. Mit der Unterschrift des Lieferscheins/Mietvertrages erkennt der Mieter diese allgemeinen Mietbedingungen und unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen als rechtsgültig an.

 

KUNDENDATEN

Kundendate werden in EDV Anlagen in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz gespeichert.

 

GERICHTSSTAND

Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist für beide Teile und soweit gesetzlich zulässig, Fürth. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), auch bei grenzüberschreitendem Lieferverkehr. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.

 

SONSTIGES

Sind einzelne der vorstehenden Bestimmungen nicht gültig oder (schwebend) rechtlich unwirksam oder enthalten eine Lücke, werden alle übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung einer solchen gesetzlichen Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Unwirksamkeit Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

 

Birkenau, 01.01.2020